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中译德翻译样文 添加时间:2019-1-30

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中译德翻译样文

1949年建国初期,由于长期战争对社会经济造成严重的影响。当时的立法,政策和司法实践对货币贬值,地主富农所欠农民债务以及国民党四大家族银行被接管前的债权,债务等问题,按照《X》处理。

Im Jahre 1949 am Anfang der Staatsgründung litt das neue China noch unter den massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen der langjährigen Kriege und Schlachten. In Anlehnung von X gingen die damaligen esetzgebung, Politiken durchführenden und juristischen Behörden mit Problemen wie z.B. der Währungsdeflation, die Schulden, die Grundherren und Großbauern den Bauern tilgen mussten, und auch die Gläubigerrechte und bis dorthin noch unbeglichenen Schuldenberge der Banken, die von den damals größten vier Familien unter Leitung von Kuomingtang (KMT) kontrolliert wurden.

在建国后很长一段时间内,在计划经济体制下,合同只是作为实施计划的一种工具,所以具有浓厚的行政色彩。即使发生《X》,也是由行政机关处理,所以这个原则一度沉寂。

Lange Zeit nach der Gründung der Volksrepublik China wurde der Vertrag im Rahmen des geplanten Wirtschaftssystems nur als Instrument für den Umsetzung des Plans verwendet, weshalb er eine starke administrative Farbe hat. Selbst wenn "X" auftrat, wurde es von den Verwaltungsbehörden gehandhabt, so dass dieses Prinzip einst verstummte.

改革开放后,合同随着计划经济向市场经济的转变,摆脱了计划经济的束缚,成为了交易的纽带。经济波动不断引起《X》现象。 国家的宏观调控政策,如产业政策,价格政策,财政政策,货币政策的调整对经济活动产生剧烈影响的情况经常发生,尤其中国是加入WTO后,国际间的贸易日益发达,国内市场与国际市场的联系日益紧密,交易风险越来越大。

Nach der Reform und Öffnung mit der Umwandlung der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft wurde der Vertrag von den Zwängen der Planwirtschaft befreit und zum Bindeglied der Transaktion. Wirtschaftliche Schwankungen verursachen weiterhin das Phänomen "X". Die Anpassung der makroökonomischen Steuerungspolitik des Landes, wie Industriepolitik, Preispolitik, Steuerpolitik und geldpolitische Anpassungen, hatte dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit.Vor allem nach dem Beitritt Chinas zur WTO hat sich der internationale Handel zunehmend entwickelt. Der Binnenmarkt ist zunehmend mit dem internationalen Markt verbunden. Und die Handelsrisiken werden größer und größer.

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在没有明确法律规定的情况下, 我国司法实践中却一直不乏适用《X》的案例。当时情况下, X》的适用主要是依据法律关于民法基本原则的相关规定, 或者是依据其他与《X》较为相似的规则。对于前者, 主要是关于公平原则、等价有偿原则、诚实信用原则等民法基本原则的规定。

In Ermangelung klarer gesetzlicher Bestimmungen gab es in vielen Fällen in Chinas Gerichtspraxis "X". Unter den damaligen Umständen beruhte die Anwendung von "X" hauptsächlich auf den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Grundprinzipien des Zivilrechts oder auf anderen, die ähnlich wie "X" war. Für die vorgenannte geht es vor allem um die Grundprinzipien des Zivilrechts, den Grundsatz der Gerechtigkeit, den Grundsatz des gleichen Entgelts und den Grundsatz des guten Glaubens.

X》被认为是这些民法基本原则的具体应用。而对于后者, 则主要是合同解除、显失公平等相关规则。例如, 1981年《Wirtschaftsvertragsgesetz》第27条第1款第4项“凡发生下列情况之一者, 允许变更或者解除经济合同… …四、由于不可抗力或由于一方当事人虽无过失但无法防止的外因, 致使经济合同无法履行。” 

"X" wird als spezifische Anwendung dieser grundlegenden Prinzipien des Zivilrechts angesehen. Bei Letzteren handelt es sich hauptsächlich um Vertragsauflösung und offensichtliche Unfairness. Zum Beispiel erlaubt § 27 Abs. 1 Nr. 4 des Wirtschaftsvertragsgesetzes 1981 "die Änderung oder die Auflösung  eines Wirtschaftsvertrags in den folgenden Fällen ... 4. Wegen höherer Gewalt oder eines äußeren Grundes, der nicht von eine Partei verursacht hat und nicht verhindert werden kann, bringt es die Erfüllung der Wirtschaftsverträge zum Scheitern.  

这些规则与《X》在某些要件上有一定的相似性。除此之外, 最高人民法院也曾经发布过关于《X》的规定, 实际指导着《X》在实务中的应用。例如,1993年的《全国经济审判工作座谈会纪要》中规定“由于不可归责于当事人双方的原因, 作为合同基础的客观情况发生了非当事人所能预见的根本性变化, 以致按原合同履行显失公平的, 可以根据当事人的申请, 按《X》变更或解除合同。” 

Diese Regeln haben gewisse Ähnlichkeiten mit "X" in bestimmten Elementen. Darüber hinaus hat das Oberste Volksgericht auch Vorschriften zu "X" erlassen, die die Anwendung von "X" in der Praxis leiten. Zum Beispiel stellte das Protokoll des Symposiums der nationalen wirtschaftlichen Versuchsarbeiten 1993 fest, dass "Je nach Antrag der Partei  der Vertrag gemäß "X" geändert oder storniert werden kann, wenn aus Gründen, die nicht beiden Parteien zuzurechnen sind, die objektive Vertragsgrundlage grundlegende Änderungen erfahren hat, die von den Parteien nicht vorausgesehen werden können, und damit die Erfüllung des ursprünglichen Vertrags  "

虽然这项规定并不是法律, 甚至也不是司法解释, 但这是《A》出台之前关于《X》最为详尽的权威性规定, 对于司法实践有着深刻的影响。

Obwohl diese Bestimmung kein Gesetz oder gar eine gerichtliche Auslegung ist, handelt es sich um die ausführlichste verbindliche Verordnung zu "X" vor der Verkündung von "A". Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die gerichtliche Praxis.

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随着中国市场经济体制目标的确立,改革的过程中遭遇了各种经济形势的变化。例如 1988年物价的猛烈的上涨,货币贬值的情况。在巨大的经济情势变化的情况下,中国在法律方面还处于空白的状态,导致许多合同,无法继续履行。因此,如何确立《X》制度成为立法者不得不考虑的问题。在20 世纪90年代合同法起草过程中,《X》问题一直是争论的焦点之一,以至于在各个草案中《X》的相关规定处于不停的修改中。

Mit der Festlegung der Ziele des chinesischen Marktwirtschaftssystems hat der Reformprozess in verschiedenen wirtschaftlichen Situationen Veränderungen erfahren, wie den heftigen Preisanstieg 1988 und die Abwertung der Währung. Im Falle einer gewaltigen wirtschaftlichen Situation befindet sich China immer noch in einem leeren Rechtszustand, was dazu führt, dass viele Verträge nicht fortgeführt werden können. Daher ist die Frage, wie das "X" System eingeführt werden kann, zu einem Problem geworden, das der Gesetzgeber berücksichtigen muss. Bei der Ausarbeitung des Vertragsrechts in den 1990er Jahren war das Thema "X" einer der Schwerpunkte der Debatte, so dass die relevanten Bestimmungen von "X" in verschiedenen Entwürfen ständig überarbeitet werden.

X》最早在19966月被写入试拟稿(第三稿)第四章第55条中,规定“合同生效后,因当事人以外的《X》,致使履行合同将对一方当事人显失公平的,该当事人可以请求人民法院或仲裁委员会变更或解除合同。”

"X" wurde erstmals im Juni 1996 in dem Entwurf (dritter Entwurf) geschrieben, Es besagt, dass "die Partei das Volksgericht oder den Schiedsausschuss auffordern kann, den Vertrag zu ändern oder zu kündigen, wenn nach dem Inkrafttreten des Vertrags wegen " X "außer den Parteien die Durchführung des Vertrags für eine Partei unfair macht."  

19975月的《合同法》征求意见稿对上述条款进行了修改,进一步补充了《X》的内涵,并且提出了再交涉义务,规定“除不可抗力外,因当事人不可预见、不能避免的客观情势发生重大变化,致使合同履行将对一方当事人显失公平的,该当事人可以要求另一方就合同的内容重新协商;协商不一致的,可以请求人民法院或仲裁委员会变更或解除合同。”

Im Mai 1997 änderte der Entwurf für Kommentaredes "Vertragsgesetzes" die obigen Bestimmungen, fügte die Bedeutung von "X" hinzu und schlug eine Neuverhandlung vor, die vorsah, dass " wenn sich die der Parteien unvorhersehbare und unvermeidbare objektive Situation außer bei höherer Gewalt  ändert und die Vertragserfüllung gegenüber einer Partei unfair macht, kann die Partei die andere Partei auffordern, den Inhalt des Vertrags neu auszuhandeln. Wenn die beiden Parteien widersprüchlich sind, können sie das Volksgericht oder die Schiedskommission auffordern, den Vertrag zu ändern oder zu kündigen."

1998年《合同法》第一次、第二次审议稿再次对《X》的适用进行了限制,规定:“由于国家经济政策,社会经济形势等客观《X》的变化,致使合同的履行对一方当事人没有意义或造成重大损害,而这种变化是当事人在订立合同时不能预见并且不能克服的,当事人可以。。。”

Der erste und zweite Überprüfungsentwurf des "Vertragsgesetzes" von 1998 beschränkten sich erneut auf die Anwendung von "X" und sahen vor: "Aufgrund der Änderung des Ziels" X "der nationalen Wirtschaftspolitik, sozialer und wirtschaftlicher Situation, die bei der Erfüllung des Vertrages einer Partei keinen Sinn hat oder  einen erheblichen Schaden verursacht, und diese Änderung ist unvorhersehbar und kann von den Parteien bei Abschluss eines Vertrags nicht überwunden werden,  kann die Partei......"

1999年第四次审议稿在前几个审议稿的基础上做出了被认为是合同法立法过程中最成熟的,该审议稿规定:“由于客观情势发生异常变化。。。

Der vierte Überprüfungsentwurf im Jahr 1999 stellte die reifsten Bestimmungen im Gesetzgebungsverfahren des Vertragsrechts auf der Grundlage der früheren Entwürfe dar. Der Überprüfungsentwurf schreibt vor: "Aufgrund der anomalen Veränderunge der der objektiven Situation geändert "

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虽然在上述多次的合同法审议稿中都保留了对《X》的规定,但是在最后提交第九届全国人民代表大会法律委员会经反复研究,建议对《X》不作规定。主要原因有两个:第一,认为《X》包含了不可抗力,既然已经规定了不可抗力,《X》就没有规定的必要了。第二,认为《X》属于一般条款,没有具体的判断标准,在实践中可能会滥用。

Obwohl die Bestimmungen von "X" in den oben erwähnten Überprüfungsentwürfe des Vertragsrechts beibehalten wurden, wurden sie schließlich dem Rechtskomitee des 9. Nationalen Volkskongresses vorgelegt.Nach  wiederholter Forschung wurde vorgeschlagen, dass "X" nicht reguliert werden sollte. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Erstens enthält "X"  höhere Gewalt, da höhere Gewalt vorgeschrieben ist, ist "X" nicht erforderlich. Zweitens wird davon ausgegangen, dass "X" eine Generalklausel ist und es keinen spezifischen Beurteilungsstandard gibt, der in der Praxis missbraucht werden könnte.

为了应对全球金融危机,和一些突发性事件,如 SARS 事件。直到200929日经过最高人民法院审判委员会的第1462次会议讨论通过的《A》的第26条,将《X》纳入了法律体系。第26条规定:“。。。”。这个司法解释标志着我国规范性文件确立了《X》,使法官在审判实践中有了直接的,具体的法律依据。

Um die globale Finanzkrise und einige unerwartete Ereignisse,wie den SARS-Vorfall, zu reagieren, wurde bis zum 9. Februar 2009  26. Artikel von "A"  durch die 1426. Sitzung des Rechtsausschusses des Obersten Volksgerichts angenommen, "X" wurde  in das Rechtssystem aufgenommen.  In Artikel 26 heißt es: "...". Diese gerichtliche Auslegung markiert die Einführung von "X" in den normativen Dokumenten Chinas, die den Richtern eine direkte und spezifische Rechtsgrundlage in der Verhandlungspraxis gibt.

随后在该《A》出台的第三天,最高院于2009427日颁布的《A》中明确要求层报高级人民法院审查批准(此句不通)是为了最大限度地避免对交易安全和市场秩序造成大的冲击,或者逃避正常的商业风险(词句逻辑奇怪)

Später, am dritten Tag der Veröffentlichung des "A", verlangte das am 27. April 2009 vom Obersten Volksgerichts herausgegebene "A" eindeutig, dass der Bericht vom Hohen Volksgerichtshof überprüft und genehmigt wurde, um das Risiko der Transaktionssicherheit und Marktordnung zu minimieren oder sich normalen Geschäftsrisiken zu entziehen.

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在《A颁发之前,在司法实践中并没有否认《X》的适用。下面的这个案例,是一个典型案例。许多的学者在讨论《X》时,一定都会提到。不管在立法上还是司法上,都有重要的意义。

Vor der Ausgabe von "A" gab es keine Ablehnung der Anwendung von "X"  in der gerichtlichen Praxis. Der folgende Fall ist ein typischer Fall. Viele Wissenschaftler werden diesen Fall definitiv erwähnen, wenn sie "X" diskutieren. Dieser Fall hat  eine wichtige Bedeutung  in der Gesetzgebung und in der Justiz.

“武汉市煤气公司诉重庆检测仪表厂煤气表装配线技术转让合同、煤气表散件购销合同违约纠纷案。”该案纠纷是因为散件供应合同的履行而引起的,焦点是如何看待物价大幅度上涨给履行散件供应合同带来的影响。在本案中,在散件供应合同签订以后,至履行完毕以前的期间内,发生了价格的飙升的情况。如果按照原来的价格提供,则工厂不仅不能继续生产,还要承担100多万的经济损失。在此情况下,如果仍然要求仪表厂按照原合同约定的价格则显失公平。因一审判决被告败诉,被告提起了上诉。受理的上诉的湖北省高级人民法院就此案请示了最高人民法院。最高人民法院作了法函(199227号答复:

Hier ist der Tatbestand: Wuhan Gaserzeuger klagte sich gegen Chonqqing Überwachungsgeräte Fabrik auf den Vertrag über Technologietransfer von Gaszähler-Montagelinie sowie Vertagsverletzung von Kaufvertrag über Zubehörteile von Gaserzeuger. Der Strei dieses Tatbestandes war durch die Leistung des Liefervertrags von Zubehörteil verursachtet, wobei der Schwerpunkt darauf lag,  wie den Einfluss aufgrund des erheblichen Preisanstiegs auf die Erfüllung des Liefervertrags von Zubehörteilder  betrachtete. Nach der Unterzeichnung des Liefervertrags stieg der Preis  während des Zeitraums bis zum Abschluss der Leistung. Es war unmöglich, wenn die Fabrik nach dem originalen Preis produzieren würde. Und die Fabrik würde wirtschaftliche Verlust über eine Million übernehmen. In diesem Umstand wurde es deutlich ungerecht, wenn die Überwachungsgeräte Fabrik  angefordert würde, nach dem vereinbarten Preis im originalen Vertrag zu verhandeln. Der Angeklagte legte Berufung ein, weil er den Fall in erster Instanz verloren hat. Der hohe Volksgericht in Provinz Hubei, der die Berufung akzeptiert, ersuchte den obersten Volksgericht um die Verurteilung über den Fall. Der Oberste Volksgericht antwortete die rechtlicher Brief  Nr. 27 (1992):

     “……, 在合同履行过程中,由于发生了当事人无法预见和防止的《X》,即主要原材料铝锭的价格,由签订合同时国家定价为每吨4400—4600元,上调至每吨16000元,铝外壳的价格也由每套23.085元上调到41元。如要求重庆检测仪表厂仍按原合同约定的价格供给煤气表散件,则显失公平。......可依照A27条第1款第4项的规定,根据本案实际情况,酌情予以公平合理地解决。原审法院在重申中主持调解,当事人双方与19921026日自愿达成调解协议:1. 技术转让合同及煤气表散件供应合同终止执行;2. 煤气公司应该退还仪表厂实物和材料款,其他损失自负;3. 仪表厂一次性补偿煤气公司21万元。

„…,während der Leistung des Vertrags passierte das Ereignis, das die Parteien nicht vorhersehen und verhindern konnten, und zwar der Prei des hauptsächliche Rohstoffes Aluminiumbarren stieg seit der  Vertragsunterzeichnung von  damalig 4,400 RMB auf 16,000 RMB pro Tonne durch staatliche Regulierung. Der Preis des Aluminiumgehäuses wurde auch von damalig 23.085 RMB auf 41 RMB pro Satz angehoben. Es ist deutlich ungerecht, wenn Chonqqing Überwachungsgeräte Fabrik noch angefordert würde, die Zubehörteile von Gaserzeuger nach dem vereinbarten Preis im Vertrag zu liefern .  ..., gemäß den Bestimmungen von Artikel  27 Absatz 1 (4) von Akonnte der Fall nach der tatsächlichen Situation gerecht und vernünftig gelöst werden.“ Das Gericht in erster Instanz leitete den Vergleich in  Bekräftigung und die beide Parteien hatten freiwillig eine Mediationsvereinbarung am 26. Oktober 1992 erreicht: 1.der Vertrag über Technologietransfer von Gaszähler-Montagelinie sowie Kaufvertrag über Zubehörteile von Gaserzeuger wurde beendet. 2.Chonqqing Überwachungsgeräte Fabrik sollte dem Wuhan Gaserzeuger die Naturalien sowie den Betrag von Material zurückerstatten. 3. Chonqqing Überwachungsgeräte Fabrik sollte dem Wuhan Gaserzeuger einmalige Entschädigung insgesamt 210,000 RMB bezahlen.

在这个案件中,最高院在(199227号答复中明确提出了《X》在合同纠纷中的适用。本案中,双方当事人在19921026日自愿达成调解协议。本案虽然是以调解的方式,在最高人民法院的批复中所引用的法律,也不是《X》的规定,但实质与《X》是相同的。所以,此批复是一个以公平原则为基础,在实践中运用了《X》的典型案例。

In diesem Fall hat das oberste Gericht in seiner Antwort Nr. 27 (1992) eindeutig auf die Anwendung von X in Streit von Vertrag hingewiesen. In diesem Fall haben die beide Parteien am 26.Oktober 1992 freiwillig eine Mediationsvereinbarung geschlossen. Obwohl der Fall durch Vergleich gelöst wurde und das Gesetz, das in der Verurteilung des obersten Volksgerichts zitiert wurde, nicht zur Bestimmung von Xgehört, war sein Wesen gleich wie X. Daher galt diese Verurteilung als ein typischer Fall, der aufgrund der Grundlage des Gerechtigkeitsgrundsatzes in der Praxis Xverwendete.

这个案例也对之后的立法产生了影响:19931月,在上海召开的全国经济审判工作座谈会上提出,并形成了会议纪要。这说明《X》在当时已经明确作为一般原则受到司法界的肯定。

Dieser Fall übt auch ein Einfluss auf die nachfolgende Gesetzgebung: am Januar 1993

wurde es auf dem nationalen Wirtschaftsprüfungssymposium in Shanghai vorgeschlagen und es wurde als ein Sitzungsprotokoll gebildet. Es geht davon aus, dass Xdamals als allgemeines Prinzip die Anerkennung der Justizgemeinschaft fand.

 

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根据《A》关于公平原则的规定,在总结审判实践经验的基础上,最高院在《A》中规定了《X》。该条主要解决合同订立后显示公平的问题,  防止因合同当事人在缔约时所无法预料且无法控制的情况发生,而获取不当利益或者受到意外损失。  因此,在符合司法解释规定的情形下,必须严格的适用以下五个条件。

Nach der Bestimmungen in A über Gerechtigkeitsgrundsatz, hat der oberste Gericht  XinAauf der Grundlage der Zusammenfassung von praktischen Erfahrungen bei Verhandlung festgelegt. Dieser Artikel löst hauptsächlich das Problem der Gerechtigkeit nach dem Vertragsabschluss und für beide Parteien verhindert unangemessene Gewinne oder zufällige Verluste aufgrund unvorhergesehener und unkontrollierbarer Umstände beim Vertragabschluss. Daher müssen die folgenden fünf Bedingungen entsprechend der gerichtlichen Auslegung strikt angewandt werden.

 

X》的首要条件是,需要有《X》的事实发生。通常认为,“情势”是指合同成立时,与合同有关的成立的环境或基础的客观情况,一般包括在合同缔结时,法律规定,经济秩序,货币的购买力,通常的交易条件等。概念的重点,在“与合同有关”的这个限制上。客观事实的发生与合同无关,或者对合同影响很小,则不属于“情势”的范围。变更,指“情势”在客观上发生了异常的变动,以至于合同履行时出现一种新的“情势”。这种新的“情势”也须为客观事实,与当事人的意思无关。而“《X》是普遍的或局部的,暂时的或持续的,急剧的或缓慢的,均在这里不做讨论”。在性质上,“情势”必须是客观的,具体的事实。“客观的”不包括当事人的主观认识,因此认识错误不能适用《X》。

Die vorrangig Bedingung von Xist,  dass die Tatsache vonXbesteht. "Situation" bezieht sich auf die objektiven Umstände hinsichtlich der vertragsbezogenen Umwelt oder Grundlage beimVertragsabschluss, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen, der wirtschaftlichen Ordnung, der Kaufkraft der Währung und der üblichen Handelsbedingungen usw.während des Abschlusses des Vertrags. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf dieser Einschränkung "vertragsbezogen". Das objektive Tatsache hat nichts mit dem Vertrag zu tun oder übt die nur geringe Auswirkungen auf den Vertrag , dann gehören die beide nicht zum Bereich der "Situation".  Die "Änderung" bedeutet, dass die "Situation" sich im objektiven Sinne anormale ändert, wozu eine neue "Situation" bei der Leistung des Vertrags führt. Diese neue "Situation" muss auch eine objektive Tatsache sein und unabhängig von der Bedeutung der Parteien. Und obXuniversal oder partiell, temporär oder kontinuierlich, scharf oder langsam ist, wird hier nicht weiter diskutiert. " Im Wesentlichen muss die "Situation" eine objektive und konkrete Tatsache sein. "Objektiv" beinhaltet keine subjektive Kenntnis der Parteien, daher kann Xhier in Hinsicht auf den kognitive Fehler nicht gelten.

 

时间要件,即《X》的事实发生在合同成立之后,履行完毕之前。适用《X》的目的,就在于对合同关系,因建立的基础发生异常变动而导致了合同当事人的不公平的情况。如果《X》的事实发生在合同订立之前,那么合同是在已经发生变化了的客观情况的基础上订立的,那么就没有适用《X》的必要了。如果《X》在合同履行后发生,那么因为合同关系已经不存在,对双方的利益都不会产生影响,自然不适用该原则。在情势发生多次变更,或者曾经变更又恢复的情况下,能否适用《X》应该以履行时的情况为准。假设如果发生《X》,但是立即恢复,并且没有造成任何明显的不公平的后果,同样的也不适用该原则。

Der zeitliche Tatbestand bedeutet, dass die Tatsache von Xnach dem Vertragabschluss passiert, aber bevor die Leistung abgeschlossen ist. Der Zweck der Anwendung von Xliegt in der ungerechte Situation für die Vertragsparteien aufgrund der abnormalen Änderungen der Vertragsgrundlagen. Wenn die Tatsache von Xvor dem Abschluss des Vertrags auftritt, dann basiert der Vertrag auf der objektiv veränderte Situation, deswegen ist es unnotwendig,X anzuwenden. KommtXnach der Leistung des Vertrags auf, übt kein Einfluss auf die Interessen beider Parteien, da besteht das Vertragsverhältnis gar nicht. Deshalbdas gilt dieses Prinzip hier nicht. Im Falle mehrerer Änderungen sich in der Situation befindet oder  die Situatioin  nach der Änderungen wieder zur Wiederherstellung wird, sollte die Anwendung vonXnach dem Umstand zum Zeitpunkt der Leistung verurteiltet werden. Wenn X passieren würde, aber sofort wiederhergestellt würde und es keine offensichtlichen ungerechte Konsequenzen verursachen würde, gilt dieses Prinzip gleichfalls hier nicht.

不可归责要件,即《X》的发生不可归责于双方当事人。这是《X》的主观要件。这个要件,要求当事人对《X》的发生没有过错。也就是,合同的双方或一方当事人不能干扰或自己主动创造一些情形。这个要件中,过错的不可归责性,主要是强调《X》的发生应当是当事人双方不可预见的,不能避免的。同时,这里的不可归责性,是针对当事人双方而言,只要是当事人一方对《X》的发生有过错,就不应当适用《X》。这一要件要求,当事人主张《X》时,应对自己没有过错负举证责任。

Das unverpflichtete Tatbestand bedeutet, dass das Auftreten vonXnicht auf Verschulden der beiden Parteien zurückführen kann. Das ist subjektives Tatbestand von X. Dieser Tatbestand verpflichtet die Parteien, die keine Verschulden über das Auftreten von X zu haben. Das heißt, die beide Parteien oder eine Vertragspartei können keine Einmischung oder Situationen durch Eigeninitiative schaffen. In diesem Fall besteht die Verantwortungslosigkeit des Verschhulden hauptsächlich darin, dass das Auftreten von Xfür beide Parteien unvorhersehbar und unvermeidlich sein sollte. Gleichzeitig liegt die Verantwortungslosigkeit hier für beide Parteien: Solange die Partei das Auftreten von Xverschuldet, sollt Xnicht gelten. Diese Anforderung erfordert, dass die Parteien die Beweislast für selbst kein Verschulden tragen sollen, wenn sie Xgeltend machen.

 

学说上关于《X》构成要件的论述是包含这一要件的,但《A》第26条却没有明确规定。值得注意的是,和它相同的是,我国台湾地区的民法第227条第二款规定也没有包括这一要件,理由是“《X》,纯属客观事实,当为无因可归责于当事人之事由所引起之事例。”而我国大陆的前述规定中也已经明确了《X》的必须是客观情况的重大变化,同样没有必要重复规定不可归责于当事人的要件。

Die Darlegung über Elemente des X in der Doktrin enthält diesen Tatbestand, aber Artikel 26 vonA legt nicht deutlich fest. Es ist merkwürdig, dass Artikel 227 Absatz 2 des taiwanesischen Zivilrechts auch diesen Tatbestand nicht enthält, weil „Xrein objektive Tatssache ist, deswegen hat es keinen Grund, auf Verschulden der beiden Parteien zurückzuführen. " Und die oben erwähnten Bestimmungen von Festlandchina haben auch klargestellt, dass dasX eine wesentliche Änderung der objektiven Situation sein muss, und es besteht keine Notwendigkeit, den Tatbestand zu wiederholen, der nicht auf Verschulden der beiden Parteien zurückzuführen

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只有当事人对《X》的发生无法合理预见时,才可能有《X》的适用。关于无法预见的要件,主要有以下三点个需要注意:

Die Anwendung vonXist möglicherweise nur möglich, wenn die Parteien das Auftreten vonXunmöglich vorhersehen können. Bei dem unvorhergesehenen Tatbestand sind folgende drei Punkte hauptsählich zu beachten:

首先是关于无法预见的时间。《A》明确要求是在订立合同时无法预见,因为对于订立合同时无法预见的事件,当事人不可能在合同中作出相应的约定。

Zuerst betrifft es unvorhergesehene Zeit. InAlegt explizite die Unvorhersehbarkeit beim Vertragsabschluss fest. Weil die Parteien unmöglich die entsprechende Vereinbarung für ein unvorhersehbar Ereignis beim Vertragsschluss abschliessen.

其次是关于无法预见的标准。应采取合理性标准,因为例如像地震等自然灾害以及其他突发事件。但是,日常生活的合理性要求而言,却很难期待当事人在特定时间,地点能预见到,所以应结合具体的法律关系以及当事人的具体情况,判断是否无法预见。

Anschlißend soll ein rationaler Standard für Unvorhersehbarkeit angewendet werden. Beispielsweise sind die Naturkatastrophen wie Erdbeben und anderen Notfällen angenommen. Im Hinblick auf die rationale Anforderung des täglichen Lebens können die Parteien es zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort schwierig vorhersehen. Weshalb die Unvorhersehbarkeit durch die Kombination spezifischer Rechtsverhältnisse und der besonderen Umstände der Parteien beurteilt werden sollte.

最后是关于无法预见的对象。《A》关于无法预见的规定重点在“重大变化”,这不仅指客观变化的可能性,更多的是指变化的程度。例如对于物件的上涨,一般都是可以预见的。但是对于严重通货膨胀导致的物件飞涨则无法预见。

Schließlich geht es um den unvorhersehbaren Gegenstand. Die Bestimmungen über Unvorhersehbarkeit inA konzentrieren sich auf "signifikante Veränderungen", was nicht nur auf die Möglichkeit objektiver Änderungen, sondern eher auf das Ausmaß der Veränderung hinweist. Zum Beispiel ist der steigenden Preis von Gegenstand allgemein vorhersehbar. Aber die rasant steigenden Preise von Gegenstand, was durch schwere Inflation verursacht, sind unvorhersehbar.

这是《X》的最后一个要件,也是适用《X》的核心要件。《X》涉及的是合同的实质公平问题。法律以公平正义为目标,对显失公平必须调整。发生《X》后,当事人之间的利益通常会有失衡,若继续按原合同规定履行义务,对当事人会不公平。这样违背了公平正义的法律规范。

Hier ist der letzte Tatbestand von Xund der Kerntatbestand vonX. Xbetrifft wesentlich die Gerechtigkeit des Vertrags. Das Gesetz zielt auf die Gerechtigkeit ab und muss die deutliche Ungerechtigkeit einstellen. Nach dem Auftreten von X sind die Interessen zwischen den Parteien in der Regel unausgewogen. Wenn sie weiterhin ihren Verpflichtungen gemäß dem ursprünglichen Vertrag nachkommen, behandelt die Parteien ungerecht. Das verstößt gegen die rechtlichen Normen der Gerechtigkeit.

在理解显失公平时,应注意以下五点:

Beim Verständnis von deutlicher Ungerechtigkeit sollen die folgende fünf Punkte beachtet werden.

第一, X》与不公平结果的发生,两者必须有因果关系。

Erstens besteht es  unbedingt ein kausalen Zusammenhang zwischen das Auftreten von X und ungerechte Ergebnisse.

第二, 判断是否为“显失公平”的标准,很难统一界定。应该在实践中根据每个案例的具体情况综合判断。

Zweitens ist es schwierig, einheitlich zu beurteilen, ob es sich um einen "deutlich ungerecht" Standard handelt. Es sollte in der Praxis basierend auf den spezifischen Umständen des jeweiligen Falles beurteilt werden.

第三, 适用此原则,可免除当事人不当之损失,但不可因此致另一当事人蒙受不当之损失,而仅能使其失去意料之外不当得利。

Drittens kann die Anwendung dieses Prinzips eine Partei von unlauteren Verlusten befreien, aber die Anwendung kann nicht dazu führen, dass die andere Partei unlautere Verluste erleidet. Aber die Verlust des befremdlichen und ungerechtfertigten Profites von der anderen Partei ist gerechtfertigt.

第四, 显失公平的后果,必须由法律行为当事人承担,假若《X》引起不公平的后果由第三人承担,则不适用《X》,而应结合具体情况,由当事人对第三人承担侵权或违约责任。

Viertens müssen die Folgen der deutlichen Ungerechtigkeit von den Parteien des Rechtsakts getragen werden.Wenn eine Dritte die Folgen trägt, die von Xverursachtet,gilt Xhier nicht. Und gemäß der spezifischen Situation sollt die Partei für die Dritte die Verantwortung für einen Verstoß oder eine Vertragsverletzung tragen.

第五, 公平与否的时间点,应该以债务人履行债务的时间为准。

Fünftens sollte der Zeipunkt der Gerechtigkeit auf dem Zeitraum basieren, in dem der Schuldner seine Schuldung leistet.

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符合上述五个条件的情况,即可适用《X》。对于适用《X》的法律后果,主要是在当事人之间产生重新协商的义务,以及协商后不能达成一致意见时请求法院作出变更或解除合同的后果。

Wenn die oben genannten fünf Bedingungen erfüllt sind, kannXangewendet werden. Die Rechtsfolgen der Verwendung von Xsind vor allem die Verpflichtung zur Neuverhandlung zwischen den Parteien und die Konsequenzen, dass die Parteien das Gericht um Änderungen oder um die Kündigung des Vertrags ersuchen, wenn keine Einigung nach der Verhandlung erzielt werden kann.

由于《X》的根本目的在于调整当事人之间利益严重失衡的情况。因此,适用该原则必然会以变更或解除的方式。但是无论哪一个调整,都是对原合同约束力的破坏。基于“pacta sunt survanda”的考虑,尽可能维持原合同关系。变更合同的具体方式主要有以下几种:

Der Hauptzweck von Xbesteht darin, um die Situation eines ernsthaften Ungleichgewichts zwischen den Interessen der Parteien anzupassen. Deswegen wird die Anwendung dieses Prinzips zwangsläufig durch geänderte oder freigegebene Weise. Aber egal welche Anpassung angenommen wird, gehört es zu einer Zerstörung der Verbindlichkeit vom ursprünglichen Vertrag. Aufgrund der Berücksichtigung von "pacta sunt survanda" wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis so weit wie möglich beibehalten. Es gibt verschiedene  Möglichkeiten von Änderung des Vertrages  wie folgend:

1. 增减履行标的物的数量。例如在商品房的买卖或货物销售合同中,遇到严重的通货膨胀时,卖方可以要求买房增加应支付的金钱,并减少自己应交付的标的物的数量。使双方履行标的物均发生变动,以分担交易风险。法院应以客观和合理的方式,依照诚实信用原则判决。在双务合同中,应按照合同的比例基础,以达到当事人的预期目的。

1. Die Anzahl der zu erfüllenden Gegenstände sollen erhöht oder verringert werden. Zum Beispiel kann der Verkäufer den zu zahlenden Geldbetrag im Fall einer ernsthaften Inflation beim Verkauftrag über gewerblichem Wohnraum oder Waren erhöhen, gleichzeitig die Menge des zu liefernden Gegenstandes reduzieren. Der zu erfüllende Gegenstand beider Parteien wird geändert, um das Handelsrisiko zu teilen. Das Gericht sollen objektiv und gerechtfertigt den Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beurteilen. Im beiderseitigen verpflichten Vertrag sollte das Gericht beabsichtigten Zweck der Parteien aufgrund der Grundlage des Anteils von Auftrag erreichen.

2. 延期或分期履行。这种方式适用于《X》阻碍合同如期履行,当事人又希望继续履行合同的情况。从鼓励交易的目的出发,如果采取分期或延期履行能够消除《X》所导致的显失公平的结果,即应采取这种方式平衡当事人之间的利益。

2. Verlängerung oder Amortisierung der Leistung. Diese Weise gilt für den Fall, dass X die rechtzeitige Leistung des Vertags verhindert und die Parteien den Vertrag weiter ausführen möchten. Wenn die Verlängerung oder Amortisierung der Leistung die offensichtlichen ungerechte Ergebnisse vonXbeseitigen kann, sollte die Weise angenommen werden, um die Interessen zwischen der Parteien auszugleichen.

 

3. 变更标的物。因《X》致使当事人一方不能交付原合同标的物,如果是特定种类物,可以允许该当事人以同一种类物替代履行。变更合同的效力是维持原合同关系,只变更某些内容,以排除《X》导致的不公平的结果。如果通过变更合同尚不足以排除不公平的结果,或当事人认为合同变更有悖于合同目的时,则采取消灭原合同关系。

3. Die Änderung von Gegenstand. Eine Partei Xwegen nicht in der Lage ist, den Gegenstand im ursprünglichen Vertrag zu liefern. Wenn es sich um einen bestimmte Gegenstand handelt, darf die Partei den durch einen Gegenstand in gleichem Typ ersetzen. Die Wirkung der Änderung des Vertrags besteht darin, das ursprüngliche Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten und durch die Änderung der bestimmte Inhalte die ungerechte Ergebnisse wegen Xauszuschließen. Wenn die Änderung des Vertrags die Ausschließung der ungerechte Ergebnissenicht ausreicht, oder wenn die Änderung gegen dem vertraglichen Zweck nach der Ansicht der Parteien verstoßt, wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis beseitigt.

4. 拒绝先为履行。这是指在双务合同中,依合同的约定,一方当事人必须先为履行,在履行期到来时,相对方因《X》导致财产状况恶化或信用发生危机等情况,则一方当事人在他方没有提供依合同做出对待履行的担保时,可以拒绝先为履行。

4. Ablehnung der Leistung im Voraus. Das bedeutet, dass eine Partei gemäß der Bestimmungen in einem beiderseitigen verpflichtenVertrag sein Verpflichtung im Voraus leisten.Wenn der Zeitraum von Leistung kommt, verursacht Xder  relative Partei die Verschlechterung der Immobiliensituation oder die Kreditkrise. Dann könnte eine Partei die Leistung im Voraus ohne eine Garantie der anderen Partei für die Leistung gemäß einem Vertrag ablehnt.

如果因《X》而使合同的目的不能实现,或者因《X》使合同履行变成不可期待,或者因《X》造成合同的履行丧失意义。在这些情况下,通常就可以解除合同,或终止合同,来消除显失公平的后果。对于继续性合同或长期性合同,解除通常不能溯及合同成立之时,只能从《X》时使合同关系归于消灭。

Im Fall der Vertragszweck wegen X nicht erfüllt werden, oder wegen Xdie Leistung des Vertrags unberechenbar wird, oder wegen wegen Xdie die Leistung des Vertrags bedeutungslos wird, ist es allgemein unter diese Umstände möglich, den Vertrag zu kündigen oder den Vertrag zu beenden, um die Folgen der deutlichen Ungerechtigkeit zu beseitigen. Bei einem Dauer- oder Langfristvertrag oder die Auflösung kann in der Regel nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückführen, kann das Vertragsverhältnis von dem Zeitraum vonX vernichtet werden.

对于因合同的解除而造成相对方损失时,能否请求损害赔偿的问题。史尚宽先生认为,“此赔偿责任并非基于信任损害之责任,而是直接根据于《X》之基本观念,即诚信原则。其范围应以当事人受到的损害为限,无须填补当事人就合同存续所应得之利益。

Ob Schadenersatz für den Verlust der relativen Partei wegen der Auflösung des Vertrages geltend gemacht werden kann, glaubt Herr Shi Shangkuan, dass "diese Haftung nicht auf der Verantwortung eines Vertrauensschadens beruht, sondern direkt auf dem Grundkonzept vonXund zwar dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Umfang sollte auf den Schaden der Parteien begrenzt sein, und es besteht keine Notwendigkeit, die Interessen der Parteien in Bezug auf das Bestehen des Vertrags zu entschädigen.

X》目的在于平衡双方当事人利益,以消除显失公平的结果,那么在一方当事人因合同解除而消除了不利益后果的同时,不能因此使当事人遭受不合理的损害。所以,对于因合同的解除带给对方当事人的损失,要考虑到损失的分担,这种损失仅以积极的损失为限,信赖利益及可期待利益的损失应不包括在内。

Der Zweck von Xbesteht darin, die Interessen zwischen beider Parteien auszugleichen, um das Ergebnis der deutlichen Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wenn eine Partei die unprofitabele Konsequenzen aufgrund der Auflösung des Vertrags beseitigt, darf die Partei ungerechtfertig geschädigt werden. Deswegen sollt das Schaden, der der anderen Partei aufgrund der Vertragsauflösung entsteht, eine Verteilung der Verlust berücksichtigen. Dieser Schaden ist nur durch den positiven Verlust begrenzt und das Vertraueninteresse und der erwartete Nutzen sollten nicht darin erfasst werden.

 

 

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